Ihr Mitarbeiter begeht mit einem Firmenwagen einen (leichten) Geschwindigkeitsverstoß? Teilen Sie die Identität des Fahrers stets per Einschreiben mit!
Ihr Mitarbeiter begeht mit einem Firmenwagen einen (leichten) Geschwindigkeitsverstoß. Es wird ein Protokoll erstellt, von dem eine Kopie (per einfacher Post!) an den Eigentümer des Fahrzeugs, also Ihr Unternehmen, zugesandt wird. Dabei wird der Eigentümer des Fahrzeugs aufgefordert, entweder den gütlichen Vergleich zu bezahlen oder die Identität des Fahrers über ein Antwortformular mitzuteilen.
Häufig wird mit dem Mitarbeiter vereinbart, dass dieser den gütlichen Vergleich selbst direkt bezahlt, wodurch der Arbeitgeber die Identität des Fahrers nicht über das Antwortformular mitteilt.
Achtung: Erhält die Polizei weder eine Zahlung noch die Identitätsdaten des Fahrers, wird der Eigentümer des Fahrzeugs vor das Polizeigericht geladen, da er es versäumt hat, die Identität des Fahrers mitzuteilen.
Als Arbeitgeber können Sie somit mit einer Ladung vor das Polizeigericht konfrontiert werden, obwohl Sie davon ausgingen, dass der gütliche Vergleich von Ihrem Mitarbeiter bezahlt worden wäre. Auf diesen Verstoß stehen sehr hohe (sogar unverhältnismäßig hohe…) Geldbußen von bis zu 1.600 € pro Verstoß!
Seien Sie daher sehr vorsichtig: Sorgen Sie stets dafür, dass die Identität des Fahrers bei einem (geringfügigen) Geschwindigkeitsverstoß über das Antwortformular mitgeteilt wird, und versenden Sie dieses per Einschreiben, damit Sie nachweisen können, dass Sie dieser Verpflichtung nachgekommen sind.
Lieselot Seghers - Rechtsanwältin.
