Wie können Sie ein Urteil gegen eine Person oder ein Unternehmen außerhalb der EU vollstrecken lassen?

Lieselot SeghersAntwerp, Belgien

Am 12. Juli 2022 ist die Europäische Union (und damit auch alle einzelnen Mitgliedstaaten) dem Internationalen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Forderungen in Zivil- oder Handelssachen beigetreten.

Das ist eine gute Nachricht, denn nun wird es für EU-Bürger und EU-Unternehmen einfacher, Urteile und Entscheidungen in Nicht-EU-Ländern anerkennen und vollstrecken zu lassen (sofern diese Länder ebenfalls dem Übereinkommen beigetreten sind).

Wollte man zuvor nämlich eine Entscheidung in einem Nicht-EU-Land anerkennen und vollstrecken lassen, gab es keinen allgemeinen Rahmen dafür. Dadurch war es oft nicht möglich (oder schlicht unbezahlbar), ein günstiges Urteil gegen eine Partei aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat durchzusetzen.

Beachten Sie jedoch, dass das genannte Internationale Übereinkommen in der EU nicht auf Entscheidungen über Miete und Pacht zu nicht-wohnlichen Zwecken (von in der EU gelegenen Immobilien) anwendbar ist.

Erwägen Sie ein Verfahren gegen einen Bürger oder ein Unternehmen außerhalb der EU? Oder haben Sie bereits ein Urteil gegen eine solche Partei erwirkt? Zögern Sie nicht, uns über contact@alisadvocaten.be zu kontaktieren.

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