Antrag auf Erlass von Restschulden nach Beendigung des Konkurses einer natürlichen Person (Einzelunternehmen): Die Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist führt nicht mehr zum unwiderruflichen Verlust des Rechts auf Erlass.
Nach Beendigung des Konkurses einer natürlichen Person (Einzelunternehmen) muss diese Person grundsätzlich weiterhin mit ihrem gesamten Vermögen für die Schulden haften, die durch die Verwertung der Konkursmasse nicht beglichen wurden (die sogenannten „Restschulden“).
Um dies zu vermeiden, kann der Gemeinschuldner einen Antrag auf Erlass dieser „Restschulden“ stellen. Art. XX.173, §2 des Wirtschaftsgesetzbuches schreibt vor, dass dieser Antrag spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung des Konkurseröffnungsurteils eingereicht werden muss.
Dies bedeutete, dass das Recht auf Erlass der Restschulden unwiderruflich verloren ging, wenn der Antrag auf Erlass nicht innerhalb dieser Frist eingereicht wurde.
Der Verfassungsgerichtshof hat diese Voraussetzung mit Urteil vom 21. Oktober 2021 (Urteil Nr. 151/2021) für nichtig erklärt, unter anderem um das „unternehmerische Zweitchancen-Prinzip“ zu fördern.
Die Einreichung des Antrags zu einem späteren Zeitpunkt ist somit künftig zulässig. Das Gericht muss jedoch spätestens im Urteil über die Beendigung des Konkurses darüber entscheiden können.
Erwägen Sie, Ihre Bücher einzustellen? Zögern Sie nicht, uns für Beratung und Unterstützung unter contact@alisadvocaten.be zu kontaktieren.
Lieselot SEGHERS
