Kettenhaftung bei illegaler Beschäftigung

Ein bekanntes Phänomen im Bausektor in Flandern und allgemeiner in Belgien ist die Entstehung langer Ketten von Auftragnehmern, die an der Verwirklichung des Bauprojekts eines Bauherrn beteiligt sind. Generalunternehmer arbeiten mit Subunternehmern zusammen, die ihrerseits mit eigenen Subunternehmern zusammenarbeiten, und so weiter. Solche ausgedehnten Ketten von Fachleuten sind zwar nicht zwangsläufig problematisch, doch jedes Glied der Kette muss hinsichtlich seiner Haftung und Verantwortung wachsam bleiben. Diese Wachsamkeitspflicht ist noch strenger geworden, seit am 1. Januar 2026 die Gesetzesreform zur Kettenhaftung für die illegale Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht in Kraft getreten ist.

1. Anwendungsbereich

Die Gesetzesreform gilt für alle Unternehmen innerhalb der Baukette. Folglich kann jedes Unternehmen haftbar gemacht werden, unabhängig davon, ob:

• es sich um ein belgisches oder ein ausländisches Unternehmen handelt;
• es unmittelbar oder mittelbar in der Flämischen Region tätig ist;
• es innerhalb der Kette als Bauherr, Generalunternehmer oder Subunternehmer auftritt.

Dieser weite Anwendungsbereich soll eine wirksame Kontrolle des Einsatzes von Selbständigen und Arbeitnehmern aus Drittstaaten gewährleisten, also aus der Schweiz oder aus Ländern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Mit dieser Gesetzgebung will der Gesetzgeber die Praktiken unseriöser Auftragnehmer bekämpfen und einen faireren Wettbewerb in der Branche fördern.

Die Sorgfaltspflicht (siehe unten) gilt nicht, wenn:

• die Bauarbeiten weniger als 30.000,00 EUR (ohne MwSt.) betragen und von einem Auftragnehmer ohne Subunternehmer ausgeführt werden; oder
• die Bauarbeiten weniger als 5.000,00 EUR (ohne MwSt.) betragen und höchstens ein Subunternehmer beteiligt ist.

2. Eine Sorgfaltspflicht

Ein Weg, eine Haftung innerhalb der Kette zu vermeiden, besteht darin, Ihrer Sorgfaltspflicht als umsichtiger und gewissenhafter Auftragnehmer oder Bauherr nachzukommen. Diese Pflicht umfasst Folgendes:

• Sie müssen von Ihrem direkten (Sub-)Unternehmer vorab die erforderlichen Unterlagen anfordern (Artikel 79/1 des Erlasses der Flämischen Regierung zur Ausführung des Gesetzes vom 30. April 1999 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer), die belegen sollen, dass keine Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht beschäftigt werden.
• Sie müssen eine schriftliche Erklärung einholen, in der Ihr direkter (Sub-)Unternehmer bestätigt, dass er keine Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer oder Selbständige beschäftigt und beschäftigen wird.
• Sie müssen die Echtheit und Gültigkeit der erhaltenen Unterlagen prüfen.
• Sie sind verpflichtet, diese Unterlagen fünf Jahre nach Beendigung der Zusammenarbeit aufzubewahren.
• Bei fehlenden oder gefälschten Unterlagen muss die betreffende Partei innerhalb der Kette die Angelegenheit mit dem betroffenen (Sub-)Unternehmer klären, ihn an seine Pflichten erinnern und den Vorgang gegebenenfalls über die Meldeplattform des Flämischen Sozialinspektionsdienstes melden.

Nur wenn Sie diese Pflichten erfüllen, können Sie eine Kettenhaftung vermeiden.

3. Übergangsregelung

Die Flämische Regierung hat eine Schonfrist von sechs Monaten eingeführt, damit Auftragnehmer und Bauherren ausreichend Zeit haben, sich auf die neuen Regeln einzustellen. Ab dem 1. Juli 2026 werden für Verstöße gegen diese Regeln tatsächlich Bußgelder verhängt.

Die Kettenhaftung im Bausektor bringt für Bauherren und Auftragnehmer erhebliche Pflichten und Risiken mit sich. Ein proaktives Vorgehen und eine sorgfältige rechtliche Prüfung Ihrer Geschäftspartner können viele Probleme und Haftungsrisiken vermeiden. Bei Adverit Legal verfolgen wir die gesetzlichen Entwicklungen genau und unterstützen Unternehmer mit praktischer und strategischer Beratung. So können Sie sich auf Ihre Bauprojekte konzentrieren, während wir Ihre rechtlichen Interessen wahren. Möchten Sie Gewissheit über Ihre Position innerhalb der Auftragnehmerkette? Wir stehen Ihnen gerne als vertrauenswürdiger rechtlicher Partner zur Seite.