Blitzkontrollen im Gastgewerbe
In einem früheren Artikel haben wir darauf hingewiesen, dass im Februar der Transportsektor mittels angekündigter Blitzkontrollen unter die Lupe genommen werden würde.
Diese Blitzkontrollen finden im Rahmen des „Aktionsplans zur Bekämpfung des Sozialbetrugs 2022“ statt und richten sich hauptsächlich gegen diejenigen, die gegen die Sozialgesetzgebung verstoßen und sich der Schwarzarbeit schuldig machen. Daneben achten die Sozialinspektoren weiterhin auch auf die Einhaltung der COVID-19-Maßnahmen.
Im Hinblick auf die Umsetzung dieses Aktionsplans sind diese Blitzkontrollen für den kommenden Monat Juli im Gastgewerbe geplant.
Anschließend wird der Land- und Gartenbausektor im September 2022 diesen Blitzkontrollen unterzogen und schließlich die Großstädte mit Fokus auf (Hand-)Autowaschanlagen im November 2022.
Diese angekündigten Kontrollen sind in erster Linie informativer und präventiver Natur, dennoch können die Inspektionsdienste eingreifen und Bußgelder verhängen, wenn sie schwerwiegende und/oder wiederholte Verstöße feststellen. Die Sozialinspektionsdienste haben dabei das Recht, jederzeit, tagsüber wie nachts, ein Unternehmen zu betreten.
Wie bereits oben erwähnt, sind die Blitzkontrollen angekündigt. Diese werden in der Regel einige Wochen im Voraus angekündigt, wobei gegebenenfalls bereits eine Liste von Angelegenheiten mitgeteilt werden kann, die die Inspektionsdienste während ihres Besuchs einsehen möchten. Zu beachten ist, dass die vorherige Mitteilung dieser Liste jedoch nicht verpflichtend und lediglich indikativ ist.
Auf der Website des Sozialen Informations- und Ermittlungsdienstes (SIOD) finden sich bereits einige Checklisten. Ein hervorgehobenes Thema ist beispielsweise die Kontrolle der genehmigten oder gerechtfertigten Abwesenheit, wobei die Möglichkeit besteht, dass während einer Kontrolle Rechenschaft abgelegt werden muss, wenn regelmäßig genehmigte Abwesenheiten verzeichnet werden.
Achten Sie außerdem auf die DIMONA-Meldungen, insbesondere auf die besonderen DIMONA-Meldungen für Gelegenheitsarbeitnehmer („die Extras“), Flexi-Job-Arbeitnehmer und Studenten.
Vergessen Sie nicht, dass Sie als Arbeitgeber das Recht haben, sich während dieser Kontrollen unterstützen zu lassen. Die Vorbereitung auf eine solche Kontrolle ist zudem von großer Bedeutung, denn gut begonnen ist halb gewonnen. Die Sozialinspektionsdienste haben in der Regel keine Einwände gegen die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt. Dies wird sogar meistens als Mehrwert betrachtet.
Zu beachten ist: Die Sozialgesetzgebung muss jederzeit eingehalten werden, und es sind gerade die unangekündigten Kontrollen, die dazu beitragen, dies sicherzustellen.
Haben Sie Zweifel, ob Sie vollständig in Ordnung sind, zögern Sie nicht, uns über contact@alisadvocaten.be zu kontaktieren.
