Der „Arbeitsdeal“

Am vergangenen Freitag, dem 17.6.2022, hat das Kernkabinett eine Einigung über den Arbeitsdeal erzielt. Ziel ist es, sowohl Arbeitnehmern als auch Arbeitgebern mehr Freiheit bei der Gestaltung der Arbeitszeit zu geben. Kurz gesagt: eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, die sogenannte Work-Life-Balance.

Anfang dieses Jahres einigte sich die Vivaldi-Koalition auf den Arbeitsdeal, in dem es unter anderem um eine Viertagewoche, zusätzliche Weiterbildungen für Arbeitnehmer, einen besseren Schutz für Plattformbeschäftigte … ging.

Im Folgenden stellen wir die Neuerungen und die auffälligsten Änderungen kurz vor.

1. Am auffälligsten ist die erste Maßnahme: die Einführung der Viertagewoche. Es wird möglich, täglich mehr Stunden zu arbeiten und dafür einen zusätzlichen freien Tag pro Woche zu erhalten. Damit wird es möglich, eine Vollzeitstelle an vier Tagen auszuüben. Arbeitnehmer, die sich für diese Viertagewoche entscheiden, dürfen dann höchstens 9,5 Stunden pro Tag arbeiten. Dies kann gegebenenfalls auf 10 Stunden pro Tag erweitert werden, muss dann aber in einem kollektiven Arbeitsabkommen (KAA) geregelt werden. Achtung: Dies ist nur für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft möglich.

2. Außerdem wurde eine Einigung über die Möglichkeit eines wechselnden Wochenregimes erzielt. Das bedeutet, dass in der einen Woche etwas mehr gearbeitet wird als in der anderen, was zum Beispiel Menschen im Rahmen einer geteilten Elternschaft neue Möglichkeiten bietet. Es stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber den Antrag des Arbeitnehmers auf ein solches wechselndes Wochenregime ablehnen kann.

3. Auch müssen unregelmäßige Arbeitszeitpläne früher mitgeteilt werden, insbesondere für Teilzeitbeschäftigte, die nach variablen Arbeitszeitplänen eingesetzt werden. Diese variablen Arbeitszeitpläne müssen nun sieben Tage (statt fünf Tage) im Voraus bekannt gegeben werden. Auch hier Vorsicht: Durch ein KAA kann davon abgewichen werden.

4. Ferner wurde das Recht, offline zu sein, das sogenannte „Recht auf Nichterreichbarkeit“, geschaffen. Auf der Grundlage klarer Absprachen und Regeln im Unternehmen erhalten Arbeitnehmer das Recht, außerhalb der Arbeitszeit (sprich: abends, am Wochenende oder im Urlaub) nicht auf Anfragen (per SMS oder E-Mail) antworten oder Anrufe ihres Arbeitgebers entgegennehmen zu müssen. Dieses Recht auf Nichterreichbarkeit gilt nur in Unternehmen mit mindestens zwanzig Arbeitnehmern.

5. Künftig wird es im Rahmen einer Kündigung (sprich: für Arbeitnehmer, denen gekündigt wird) einfacher, die Stelle zu wechseln, da die Regierung die Regelung der Kündigungsfristen anpassen wird. Arbeitnehmer, die während ihrer Kündigungsfrist bereits bei einem anderen Arbeitgeber beginnen (oder sich darauf vorbereiten) können, werden dies im Rahmen eines Übergangsprogramms unter Fortzahlung ihres Lohns tun können. Das nennt man das aktivierende Kündigungsrecht. Arbeitnehmer mit einer Kündigungsfrist von mindestens 30 Wochen können ein Drittel davon in Outplacement oder eine Weiterbildung umwandeln.

6. Darüber hinaus können Arbeitnehmer, die abends im E-Commerce tätig sind (elektronischer Geschäftsverkehr, also alle Formen des Handels, die online stattfinden), bis Mitternacht arbeiten. So wird Abendarbeit im E-Commerce einfacher und flexibler. Die Arbeitnehmer, die zu diesen Zeiten arbeiten, erhalten dafür auch Zulagen.

7. Endlich herrscht auch Klarheit für Beschäftigte in der Plattformwirtschaft, man denke etwa an Kuriere von Deliveroo oder Uber Eats oder an Uber-Fahrer. Alle diese Plattformbeschäftigten werden gegen Arbeitsunfälle versichert, selbst wenn sie als Selbständige arbeiten. Außerdem soll anhand von acht Kriterien geklärt werden, ob sie als Arbeitnehmer oder als Selbständige tätig sind; nach diesem Status richtet sich dann ihr sozialer Schutz.

8. Schließlich wird ein individueller Weiterbildungsanspruch geschaffen. Arbeitnehmer erhalten das Recht, bis zu fünf Tage pro Jahr an Weiterbildungen teilzunehmen.

Haben Sie Fragen zu diesen Neuerungen oder möchten Sie Unterstützung bei der Umsetzung dieser Änderungen in Ihrem Unternehmen? Dann zögern Sie nicht, uns über contact@alisadvocaten.be zu kontaktieren.