Nichtigerklärung durch einseitige Mitteilung: bald eine gesetzliche Möglichkeit.
Am 1. Januar 2023 tritt Buch 5 „Schuldverhältnisse“ des neuen Zivilgesetzbuchs in Kraft. Mit der Einführung dieses neuen Gesetzbuchs setzt der Gesetzgeber eine Reihe von Neuerungen im belgischen Recht um. Eine dieser Neuerungen ist, dass es für eine Vertragspartei künftig möglich sein wird, den Vertrag durch einseitige Mitteilung für nichtig zu erklären.
Der Vertrag hat für die Parteien Gesetzeskraft, so unser Zivilgesetzbuch. Wer also einen Vertrag schließt, ist verpflichtet, die sich aus dem Vertrag ergebenden Verpflichtungen so einzuhalten, wie er das Gesetz einhält. Es besteht jedoch ein großer Unterschied hinsichtlich des Einflusses, den man auf den Bestand – und damit die Wirkungen – einerseits des Gesetzes und andererseits des Vertrags hat.
Vertragsparteien können das Ende eines Vertrags grosso modo auf drei verschiedene Arten herbeiführen. Zunächst kann der Vertrag von einer oder beiden Parteien gekündigt werden, sodass er nach Ablauf der Kündigungsfrist bzw. nach Zahlung einer Kündigungsentschädigung keine Wirkungen mehr entfaltet. Außerdem kann ein Vertrag im Fall einer vertraglichen Pflichtverletzung durch eine der Parteien aufgelöst werden, wobei der Vertrag ab diesem Zeitpunkt de facto keine Wirkungen mehr entfaltet. Schließlich kann ein Vertrag für nichtig erklärt werden, wenn er fehlerhaft zustande gekommen ist. Bei einer Nichtigerklärung hört der Vertrag nicht nur auf, in Zukunft Wirkungen zu entfalten; man wird zudem versuchen, die Wirkungen des Vertrags in der Vergangenheit rückgängig zu machen.
Für diese letzte Art der Beendigung hat der Gesetzgeber die Möglichkeiten der Vertragsparteien erweitert.
Heute kann ein Vertrag nur auf zwei Arten für nichtig erklärt werden.
Erstens kann sich eine Partei, die sich auf einen Nichtigkeitsgrund berufen will, an das Gericht wenden und die Nichtigkeit des Vertrags beantragen oder als Verteidigungsmittel geltend machen: Man spricht dann von gerichtlicher Nichtigkeit. Das Gericht prüft, ob sich die betreffende Partei zu Recht auf die Nichtigkeit beruft, und erkennt diese an oder nicht. Der Vertrag erlischt erst in dem Moment, in dem das Gericht über den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund entscheidet.
Zweitens können die Parteien auch gemeinsam vereinbaren, dass ein Vertrag nichtig ist: Man spricht dann von einer einvernehmlichen Nichtigerklärung.
Ab dem 1. Januar 2023 gibt es für die Vertragsparteien eine dritte Möglichkeit, die Nichtigkeit eines Vertrags herbeizuführen:
Eine Vertragspartei kann den Vertrag durch einseitige Mitteilung für nichtig erklären. Ist man sich als Partei sicher, dass in einem Vertrag ein Nichtigkeitsgrund vorliegt, muss man sich also nicht mehr an das Gericht wenden, um den Vertrag aufgrund dieses Nichtigkeitsgrundes aufzuheben. Eine schriftliche Mitteilung an die Gegenpartei genügt.
Da die Nichtigkeit eines Vertrags weitreichende Folgen hat, hat der Gesetzgeber beschlossen, die Nichtigkeit durch schriftliche Mitteilung etwas abzuschwächen.
So bleibt die Nichtigkeit auf den Teil des Vertrags beschränkt, der vom Nichtigkeitsgrund betroffen ist, sofern der Vertrag teilbar ist. Ferner muss die Mitteilung schriftlich erfolgen. Außerdem erfolgt die Nichtigerklärung auf Gefahr der Partei, die sie abgibt. Ficht die Gegenpartei die Nichtigerklärung vor Gericht an und stellt das Gericht fest, dass die Nichtigerklärung tatsächlich unrechtmäßig war, hat der Vertrag nie aufgehört zu bestehen. Die Person, die die Nichtigerklärung abgegeben und den Vertrag folglich nicht mehr erfüllt hat, hat dann unrechtmäßig gehandelt.
Schließlich kann ein Vertrag, der in einer notariellen Urkunde enthalten ist, nicht durch einseitige Mitteilung für nichtig erklärt werden.
Trotz dieser Einschränkungen wird Artikel 5.59 Absatz 3 des neuen Zivilgesetzbuchs Möglichkeiten bieten, zum Beispiel wenn Sie nach Abschluss eines Vertrags feststellen, dass Sie getäuscht worden sind.
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