Rechtfertigen veränderte Umstände eine Neuverhandlung des Vertrags?

Kürzlich stand in Trends ein Artikel darüber, dass Kostenvoranschläge wegen der Unsicherheit auf dem Baustoffmarkt teilweise nur drei Stunden gültig sind. Ein Bauunternehmer erzählte uns erst kürzlich, dass er bei manchen Projekten wegen der gestiegenen Materialpreise Verluste macht. Immer mehr Bauunternehmer fragen sich, ob sie diesen unerwarteten Preisanstieg an ihre Kunden weitergeben können.

Das ist eine interessante Frage, und sie betrifft die unter Juristen bekannte „Imprévision-Lehre“, also die Lehre von den unvorhergesehenen Umständen.

Schließen zwei Parteien einen Vertrag, so hat dieser Vertrag zwischen ihnen Gesetzeskraft. Das ist ein wichtiger Grundsatz unseres Rechtsstaats, der dafür sorgt, dass Sie als Vertragspartei die Verpflichtung der anderen Vertragspartei durchsetzen können. Was aber, wenn sich die Umstände nach Vertragsschluss plötzlich und unvorhergesehen ändern? Ist es dann nicht gerechtfertigt, von der Gegenpartei eine gewisse Flexibilität zu erwarten? Im belgischen Recht lautet die Antwort: Nein – doch das ändert sich.

Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Unsere Gesetzgebung wird seit einigen Jahren modernisiert, und nun ist das Vertragsrecht an der Reihe. Buch 5 des neuen Zivilgesetzbuchs tritt demnächst in Kraft und wird die Imprévision-Lehre im belgischen Recht anerkennen – allerdings unter strengen Voraussetzungen.

So wird in Artikel 5.74 des neuen Zivilgesetzbuchs zunächst einmal die allgemeine Regel wiederholt, dass die Parteien ihre Verpflichtungen erfüllen müssen. Der Schuldner kann den Gläubiger jedoch um eine Neuverhandlung des Vertrags im Hinblick auf dessen Anpassung oder Beendigung bitten, wenn die folgenden fünf Voraussetzungen erfüllt sind:

• Eine Veränderung der Umstände macht die Erfüllung des Vertrags übermäßig belastend, sodass seine Erfüllung vernünftigerweise nicht mehr verlangt werden kann;
• Die Veränderung der Umstände war bei Vertragsschluss nicht vorhersehbar;
• Die Veränderung der Umstände ist dem Schuldner nicht zuzurechnen;
• Der Schuldner hat das Risiko veränderter Umstände nicht übernommen;
• Weder das Gesetz noch der Vertrag schließen die Möglichkeit einer Neuverhandlung aus.

Solche Neuverhandlungen sind sowohl möglich, wenn die Kosten für den Schuldner übermäßig gestiegen sind, als auch dann, wenn der Wert der Gegenleistung übermäßig gesunken ist.

Achtung: Während dieser Neuverhandlungen müssen die Parteien ihre Verpflichtungen einander gegenüber weiterhin erfüllen. Erst wenn die Verhandlungen zu einem Ergebnis führen, kann sich der Schuldner darauf berufen.

Lehnt der Gläubiger den Versuch einer Neuverhandlung ab oder lässt sich innerhalb einer angemessenen Frist kein gewünschtes Ergebnis erzielen? Dann kann sich eine der Parteien an das Gericht wenden. Das Gericht kann den Vertrag dann so anpassen, wie die Parteien ihn vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie die Veränderung der Umstände bei Vertragsschluss berücksichtigt hätten. Selbstverständlich werden dabei alle konkreten Umstände des Einzelfalls berücksichtigt.

Darüber hinaus kann das Gericht den Vertrag auch ganz oder teilweise beenden, und zwar sogar rückwirkend. Diese Rückwirkung reicht dann bis zu dem Tag zurück, an dem sich die Umstände geändert haben.

Schließlich weisen wir darauf hin, dass diese neue Regelung zur Einführung der Imprévision-Lehre rein dispositives Recht ist. Sie haben daher die Möglichkeit, die Imprévision-Lehre in allen Ihren Verträgen auszuschließen oder sie gerade näher auszugestalten und so weiter …

Befinden Sie sich in einer Situation, in der Sie sich auf die Imprévision-Lehre berufen möchten? Möchten Sie die Imprévision-Lehre in Ihren Verträgen ausschließen oder genauer ausgestalten? Für weitere Informationen können Sie jederzeit unverbindlich Kontakt aufnehmen über contact@alisadvocaten.be