Bestrafung bei Versäumnis der UBO-Registrierung.
Das Gesetz vom 18. September 2017 zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie zur Beschränkung der Nutzung von Bargeld, besser bekannt als das Antigeldwäschegesetz, erscheint auf den ersten Blick für die meisten Unternehmer als ein fernliegendes Thema. In Wirklichkeit ist dies jedoch keineswegs der Fall. Auch Gesellschaften, Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht (VoG) und Stiftungen unterliegen diesem Gesetz und müssen einige seiner Bestimmungen beachten.
So müssen Gesellschaften, VoGs und Stiftungen unter anderem registrieren, wer ihre wirtschaftlich Berechtigten sind. Diese Person (oder mehrere Personen) ist die natürliche Person, zu deren Gunsten eine Transaktion durchgeführt wird. Um als wirtschaftlich Berechtigter einer Gesellschaft zu gelten, muss diese Person mindestens 25 % der Anteile oder Stimmrechte der Gesellschaft besitzen. Bei VoGs oder Stiftungen verhält es sich anders. Dort gelten alle Vorstandsmitglieder der VoG oder Stiftung als wirtschaftlich Berechtigte (oder UBO).
Das Gesetz legte den 31. Dezember 2019 als endgültige Frist fest, bis zu der Unternehmen registrieren mussten, wer ihre wirtschaftlich Berechtigten sind. Viele Unternehmer haben dies bis heute noch nicht getan, weshalb sie ein Erinnerungsschreiben der Steuerbehörde erhalten konnten. Beim Erhalt eines solchen Erinnerungsschreibens sollte diesem höchste Priorität eingeräumt werden. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, riskieren Unternehmen eine Geldbuße von 250 bis 50.000 Euro.
Darüber hinaus müssen Unternehmen Nachweise vorlegen, die die Richtigkeit der wirtschaftlich Berechtigten bestätigen.
Bis heute wurden noch keine Geldbußen verhängt, doch dies droht sich bald zu ändern. So kündigte die Steuerbehörde an, ab dem 1. September 2021 Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die ihren Verpflichtungen aus dem Antigeldwäschegesetz nicht nachkommen.
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