Wer hat den Firmenwagen gefahren, mit dem ein Verstoß begangen wurde? Keine unverbindliche Anfrage der Staatsanwaltschaft.
Der Arbeitstag beginnt. Ihre motivierten Mitarbeiter steigen in ihren Lieferwagen, um sich zur Baustelle zu begeben. Sie geraten in einen Stau und bemerken schon jetzt, dass es schwierig werden wird, rechtzeitig auf der Baustelle anzukommen. Irgendwo im Stau schlüpfen sie gerade noch mit dem Verkehrsfluss durch die orange oder sogar rote Ampel, oder sie versuchen, nach dem Stau Zeit aufzuholen, indem sie etwas stärker als erlaubt aufs Gaspedal treten.
Einige Wochen oder Monate später landet der Brief der Staatsanwaltschaft in Ihrem Briefkasten. Der Lieferwagen wurde geblitzt, und Sie werden aufgefordert, innerhalb von fünfzehn Tagen mitzuteilen, wer der Fahrer des betreffenden Fahrzeugs war. Zu viele Unternehmer legen diesen Brief auf den Stapel „nicht dringend“, und der Brief gerät in Vergessenheit. Einige Monate später wird Ihrem Unternehmen jedoch eine Vorladung zugestellt, weil Sie es versäumt haben, die Identität des Fahrers mitzuteilen.
Zu diesem Zeitpunkt ist es zu spät, um der Anfrage der Staatsanwaltschaft nachzukommen. Sie werden einzig und allein deshalb vorgeladen, weil Sie die Verpflichtung zur Mitteilung der Identität des Fahrers nicht eingehalten haben. Die hierfür verhängten Strafen sind für das betreffende Unternehmen oft überraschend hoch. Mit den Zuschlagzehnteln gerechnet, kann dies schnell auf einige tausend Euro ansteigen, und bei Wiederholung fällt die Geldstrafe (meistens) noch höher aus.
In einigen Fällen gibt es einen Polizeirichter, der sich der Argumentation anschließt, dass nicht bewiesen sei, dass das Auskunftsschreiben tatsächlich versandt wurde oder angekommen ist. Manchmal kann ein Polizeirichter davon überzeugt werden, das Gesetz milde anzuwenden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen recht schnell Berufung einlegt und dass das Korrektionalgericht in der Berufungsinstanz den Freispruch oder die milde Strafe meist in eine schwerere Verurteilung umwandelt.
Lassen Sie eine solche Auskunftsanfrage also nicht liegen.
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