Neues Gesetz bietet Gesellschaftern Schutz: Neues Einspruchsrecht für unbeteiligte Parteien in Gerichtsverfahren
Traditionell werden die Gesellschaft und ihre Gesellschafter als eine untrennbare Einheit betrachtet. Dadurch gilt eine gerichtliche Entscheidung gegen die Gesellschaft automatisch auch für die Gesellschafter, selbst wenn diese am Verfahren nicht beteiligt waren.
Darüber hinaus führt das allgemeine Recht auch zu einer Ungleichbehandlung zwischen einem Gesellschafter, der nicht vorgeladen wurde zu erscheinen, und einem Gesellschafter, der zwar vorgeladen wurde, aber nicht erscheint. So hat ein Gesellschafter, der nicht vorgeladen wurde, kein Rechtsmittel gegen das Urteil, das seine Gesellschaft verurteilt.
Das Gesetz vom 21. April 2024 fügt im Gesetzbuch über Gesellschaften und Vereinigungen ein Einspruchsrecht für Gesellschafter der Personengesellschaft, der offenen Handelsgesellschaft (VOF) und der Kommanditgesellschaft (CommV) hinzu. Dadurch können Gesellschafter, die an einem Gerichtsverfahren, in dem ihre Gesellschaft verurteilt wurde, nicht beteiligt waren, Einspruch erheben.
Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wurde den Urteilen ein Ende gesetzt, die gegen und ohne Wissen unbeteiligter Gesellschafter vollstreckt wurden, ohne dass diese dagegen ein Rechtsmittel einlegen konnten.
Wurde gegen Ihre Gesellschaft eine gerichtliche Entscheidung getroffen, ohne dass Sie unmittelbar beteiligt waren, und möchten Sie diese anfechten? Zögern Sie nicht, sich mit unserer Kanzlei in Verbindung zu setzen.
